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Jeder ist vor dem Gesetz gleich

Pressemitteilung von Harald Petzold,

„Mit Verweis auf die amerikanische Verfassung hat der Oberste Gerichtshof der USA ein Verbot der Ehe für Homosexuelle für verfassungswidrig erklärt. Bisher war eine solche Ehe in 14 amerikanischen Bundesstaaten verboten. Jetzt muss sie in allen Bundesstaaten zugelassen werden. Auch die Bundesrepublik könnte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unter Berufung auf das Grundgesetz sofort öffnen", erklärt der queerpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Harald Petzold.

„Artikel 3 Abs.1 des Grundgesetzes lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Artikel 6 stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die laufende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (u.a. Urteil zur Sukzessivadoption) hat deutlich begründet, dass es keinen Grund mehr dafür gibt, gleichgeschlechtliche Paare gegenüber der heterosexuellen Ehe zu benachteiligen. Damit ist eines klar: Die Liebe gewinnt. Ich fordere die Große Koalition dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.“

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