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Israels Politik konterkariert den Friedensprozess

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Der israelische Militärschlag gegen den Gazastreifen und die systematischen Tötungen von Palästinensern sind ein schwerer Schlag gegen jede Hoffnung auf den Friedensprozess", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech:

"Die Konferenz von Annapolis im November 2007 sollte eigentlich der Auftakt sein für eine Wiederbelebung des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern. Seitdem gibt es viel offizielle Freundlichkeit und Deklarationen, jenseits davon geht alles seinen gewohnten Gang: Siedlungsbau und militärische Angriffe auf den Gazastreifen zur gezielten Exekution von Palästinensern, Kassam-Raketen auf Israel.

Gestern wurde diese Realität drastisch deutlich: Der israelische Angriff auf den Gazastreifen ist einer der schwersten seit langem und kostete 18 Menschen das Leben, darunter auch wieder Zivilisten. Auf israelischer Seite wurde ein Mensch erschossen. Gewalt erzeugt immer nur Gewalt. Zeitgleich wurde der Baubeginn von weiteren Wohnungen im arabischen Viertel Ras Al-Amud im Ostteil Jerusalems gemeldet.

Die Raketen aus Gaza wird man nicht durch massive Militärschläge und Blutvergießen stoppen. Die israelischen Friedensabsichten müssen sich an ihrer Siedlungspolitik messen lassen. Sie hält aber nach wie vor an der Zerteilung des palästinensischen Territoriums fest. Das zeigt, dass die Bereitschaft Israels zum Frieden mit den Palästinensern noch in weiter Ferne liegt."

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