Zum Hauptinhalt springen

Israels Militäraktionen sind ebenso völkerrechtswidrig wie Raketenangriffe der Hamas

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Wir haben immer wieder die Raketenangriffe der Hamas auf Israel verurteilt: sie sind völkerrechtswidrig und führen nur zu weiterer Eskalation der Gewalt. Sie rechtfertigen aber nicht die rücksichtslosen Militäraktionen der israelischen Armee. Auch bei der jüngsten Aktion im Norden des Gazastreifens hat es, wie immer, zivile Opfer gegeben. Für sie gilt das Gleiche: sie sind völkerrechtswidrig und heizen nur die Gewalt an“, so Norman Paech zu dem Angriff der israelischen Armee im Gazastreifen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die israelische Politik folgt leider weiterhin ihrem Kurs, die palästinensische Bevölkerung der Willkür der Besatzung auszusetzen und in Kollektivhaft zu nehmen. Die Militäraktionen im Gazastreifen sind nur eine Seite der Besatzungspolitik: Mauerbau, nächtliche Razzien, Einfuhrstopps mit lebenswichtigen Ressourcen und nicht zuletzt der ungebrochene Siedlungsbau drangsalieren die Palästinenserinnen und Palästinenser und nehmen ihnen ihre Würde und Hoffnungen.

Ohne menschenwürdige Lebensbedingungen und eine reale Perspektive auf eigene staatliche Unabhängigkeit wird es in den besetzten Gebieten keinen Frieden geben. Da helfen auch keine leeren Versprechungen. Deshalb müssen die EU-Staaten sich intensiv dafür einsetzen, dass Israel diese Politik der Strangulierung schnellstens aufgibt. Das heißt auch, dass die Bundesregierung endlich deutlich macht, dass auch gute Freunde ständigen Menschenrechtsverletzungen nicht schweigend zusehen können, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.“

Auch interessant