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Israels Bodenoffensive verschärft den Konflikt dramatisch

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Der Einmarsch von israelischen Bodentruppen in den Gaza-Streifen verschärft dramatisch die gesamte Konfliktsituation im Nahen Osten. Israels Regierung schafft damit keinen Frieden im Nahen Osten und nimmt völkerrechtswidrig den Tod von Zivilisten billigend in Kauf. Wer Sicherheit will, muss Gerechtigkeit walten und nicht immer schwere Waffen sprechen lassen. Dies gilt auch für die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Es ist für eine Lösung des Nahost-Konflikts mehr als fatal, dass die Regierung Netanjahu die palästinensische Autonomie-Behörde faktisch als nicht existent beiseitegeschoben und ihren Präsident Mahmud Abbas vor der gesamten Weltöffentlichkeit als unbedeutend dargestellt hat." Wolfgang Gehrcke weiter:



"Die USA, die EU und auch die Bundesregierung haben ihre Skepsis gegenüber dem israelischen Vorgehen spüren lassen, allerdings sind diese Reaktionen offensichtlich für Israel nicht wichtig, und auch der US-Außenminister Kerry blamiert sich mit seinem Hinweis auf die Zerstörung palästinensischer Tunnelsysteme vor der Weltöffentlichkeit. Wer die Tunnelsysteme im Gaza wirksam bekämpfen will, muss die Grenzen öffnen. Solange Israel den freien Zugang von Menschen und Waren im Gazastreifen blockiert, wird auf Dauer keine Beruhigung der Situation eintreten.

Die Proteste zahlreicher Linker in allen europäischen Ländern dürfen sich nicht gegen die israelische Bevölkerung richten, viele Bürgerinnen und Bürger Israels lehnen ähnlich wie wir das Militärvorgehen im Gazastreifen ab. Auch in der Knesset protestieren linke Abgeordnete. Die israelische Friedensbewegung, linke Parteien wie Meretz und Hadash sind ebenso unsere Partner im Kampf gegen Krieg und Gewalt wie die palästinensische Autonomiebehörde und linke palästinensische Organisationen. Wir als Fraktion DIE LINKE werden unsere Verbindungen in die Region nutzen, um gemeinsam mit Friedenskräften in Israel und Palästina gegen den Krieg in Gaza und die Raketenangriffe auf Israel zu protestieren."

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