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Israelischer Siedlungsbau gefährdet Friedensprozess im Nahen Osten

Pressemitteilung von Norman Paech,

Der ungehinderte Wohnungsbau stellt eine offene Verletzung des Abkommens von Annapolis und aller vorangegangenen Übereinkommen dar. Er untergräbt alle Bemühungen um eine Friedenslösung und macht die gegenwärtigen Verhandlungen zur politischen Farce“, erklärt Norman Paech, zu der erneuten Ankündigung der israelischen Regierung, weitere 900 Häuser in Ostjerusalem zu bauen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

Seit 2003 hat sich die israelische Regierung mehrfach verpflichtet, den Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet einzustellen, das letzte Mal anlässlich der Konferenz von Annapolis. Dennoch hat sie sich nie an diese Abmachungen gehalten und vor allem den Wohnungsbau in Ostjerusalem vorangetrieben. Seit Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen Ende 2007 hat das Bauministerium allein mehr als 2000 Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt. Dort leben jetzt bereits 180.000 Israelis auf dem Territorium, auf dem die Palästinenser die Hauptstadt ihres künftigen Staates errichten wollen.

Sollte die israelische Regierung mit ihrer Siedlungspolitik fortfahren, macht sie ihre eigenen Bekenntnisse zu einer friedlichen Lösung vollkommen unglaubwürdig.

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