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Israel muss Siedlungsbau stoppen

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Die wiederholte Forderung Obamas an Israel, alle Siedlungstätigkeiten einzustellen, setzt an der richtigen Stelle an, denn das Festhalten der israelischen Regierung an weiteren Siedlungsaktivitäten auf palästinensischem Boden ist eines der Haupthindernisse für den Friedensprozess in Nahost“, kommentiert Norman Paech die im Rahmen eines Treffens mit Palästinenserpräsident Abbas geführten Friedensgespräche. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Abbas hat ein Angebot zu dem Gespräch mit Obama mitgebracht. Er schlägt vor, den Friedensplan von 2002, der eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel vorsieht, wieder zu aktivieren. Im Gegenzug soll sich Israel aus den 1967 besetzten arabischen Gebieten zurückziehen und ein Palästinenserstaat geschaffen werden. Er versicherte, dass die Palästinenser allen Verpflichtungen des Nahost-Friedensprozesses nachkommen werden.

Obamas Forderung an die Palästinenser, für mehr Sicherheit im Westjordanland zu sorgen und etwas gegen die antiisraelische Stimmung in Schulen und Moscheen zu unternehmen, wird für Abbas leicht zu erfüllen sein, wenn die israelischen Siedlungen geräumt und die Blockade des Gazastreifens beendet sind.“

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