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Iran: Der Westen sucht die Konfrontation

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Die Iranpolitik des Westens setzt weiter auf Konfrontation mit dem Iran", kommentiert Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, den Sanktionsplan, den die USA im Atomstreit mit dem Iran im UN-Sicherheitsrat eingebracht haben. Movassat weiter:

"Die Situation erinnert fatal an das Jahr 2002, als die Bush-Regierung alle Wege zur friedlichen Konfliktlösung mit dem Irak torpedierte und so unaufhaltsam auf den dritten Golfkrieg zusteuerte. Im Atomkonflikt mit dem Iran haben die Türkei und Brasilien nun gerade wieder eine Tür zu einer friedlichen Lösung aufgestoßen, da fällt der Westen - einschließlich der Bundesregierung - ihnen in den Rücken und droht mit noch schärferen Sanktionen. Das ist ein Armutszeugnis deutscher Außenpolitik.

In dieser Woche konnten wir zwei grundverschiedene Wege sehen, mit dem Atomprogramm des Irans umzugehen: Auf der einen Seite die Eskalation durch den Westen, der mit immer härteren Sanktionen jede friedliche Lösung verbaut. Und auf der anderen Seite die Türkei und Brasilien, die mit ihren erfolgreichen Verhandlungen darauf abzielen, langfristig den Frieden zu sichern.

Iran hat nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht, unter der Kontrolle der IAEA Uran für eine friedliche Nutzung von Atomkraft anzureichern. Trotzdem hat Iran mehrfach angeboten, die Anreicherung im Ausland stattfinden zu lassen. Das jetzige Angebot des Iran, Uran an die Türkei zu geben und es dort anreichern zu lassen, ist ein erneutes weitgehendes Kompromissangebot seitens Iran. Dass dieses Angebot nicht nur übergangen wird, sondern nun hastig neue Sanktionen beschlossen werden sollen, verdeutlicht, dass die westlichen Staaten nie die ehrliche Absicht hatten, diesen Konflikt friedlich zu lösen."

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