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Irak-Krieg: Türkei verstößt gegen das Völkerrecht

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den grenzüberschreitenden Operationen des türkischen Militärs in Nordirak, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Norman Paech:

Auch wenn in jüngsten Meldungen dementiert wird, was gestern noch aus türkischen Sicherheitskreisen bestätigt wurde: es ist mehr als wahrscheinlich, dass das türkische Militär seine Drohung nun wahr gemacht und die Grenze zum Irak überschritten hat, um im kurdischen Norden des Landes gegen vermeintliche PKK-Rebellen vorzugehen.

Um die 200.000 Soldaten stehen seit Wochen im Grenzgebiet zum Irak für einen Einmarsch bereit. Während die EU und die USA vor einem solchen Schritt gewarnt haben, zeigt sich die türkische Regierung unbeeindruckt. Die Türkei habe das Recht, so Außenminister Gül, gegen kurdische Aufständische im Irak vorzugehen. Die Türkei schreckt in ihrer Repression gegen die kurdische Bevölkerung auch vor einem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordirak nicht zurück.

Militärische Operation von Seiten der Türkei auf irakischem Staatsgebiet verletzen die Souveränität des Irak und sind eindeutig völkerrechtswidrig. Zudem sorgt allein die Androhung eines solchen Vorgehens verbunden mit der massiven Militärpräsenz für eine Destabilisierung des gesamten überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Südostens der Türkei. Die türkische Regierung ist somit verantwortlich für ein Wiederaufflammen des Konflikts mit der kurdischen Bevölkerung, dem sie mit Verhandlungen während des einseitigen Waffenstillstandes der PKK hätte entgegen wirken können.

Die Bundesregierung ist nun in der Verantwortung, die türkische Regierung zu einer sofortigen Umkehr ihres Kriegskurses aufzufordern und sich dafür einzusetzen, dass unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Delegation internationaler Beobachter in den Südosten der Türkei ebenso wie in den Nordirak entsandt wird.

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