„Der Fokus der Wohnungspolitik muss auf den fehlenden fünf Millionen Sozialwohnungen liegen. Für einen echten Neustart im sozialen Wohnungsbau muss die Ampel deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Außerdem brauchen wir ein neues Prinzip, um den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu stoppen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten“, erklärt Caren Lay, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik. Lay weiter:
„Die Studie im Auftrag des Verbändebündnisses soziales Wohnen zeigt: Nur eine oder einer von zehn Berechtigten bekommt eine Sozialwohnung. Der Fokus der Baupolitik muss auf den fünf Millionen fehlenden Sozialwohnungen liegen. Diesem Anspruch wird die Ampel nicht gerecht. Für drei Viertel der versprochenen neu gebauten Wohnungen soll es keinerlei Vorgaben geben. Gebaut werden so teure Mietobjekte und Eigenheime, die am Bedarf vorbeigehen.
Das Versprechen der Ministerin von 100.000 neuen Sozialwohnungen ist zudem eine Mogelpackung. Erstens werden im Koalitionsvertrag nur 100.000 ‚geförderte Wohnungen‘ versprochen – das ist nicht dasselbe. Gefördert werden auch Eigenheime. Zweitens sind die angekündigten Mittel von einer Milliarde Euro plus einer weiteren Milliarde für Klimaschutzmaßnahmen geradezu lächerlich. Das entspricht der seit 2020 gekürzten Summe, noch vor drei Jahren stand mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir brauchen allein dreimal so viel, um die Wohnungen auszugleichen, die jährlich aus der Sozialbindung fallen – seit 2013 waren das im Schnitt 70.000. Deswegen brauchen wir mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und ein neues Prinzip: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung!
Als LINKE fordern wir zudem ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr. Davon sollen 250.000 Sozialwohnungen jährlich entstehen - durch Neubau aber auch den Ankauf von sozialen Mietwohnungen und Belegungsbindungen. Weiterhin soll Geld in die Förderung von zusätzlichen 130.000 gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen fließen.
Durch neue Gesetze ist das weitere Auslaufen von sozialen Mietpreisbindungen zu verhindern, zum Beispiel indem nur noch gemeinnützige Wohnungsunternehmen mit dauerhaften Bindungen Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau erhalten können. Ansonsten schraubt sich die Zahl der Sozialwohnungen weiter nach unten. Allein in der letzten Legislatur sind trotz deutlich mehr Neubau unterm Strich 140.000 Sozialwohnungen weggefallen.“