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Internationale Besetzung des Kuratoriums der Zwangsarbeiterstiftung bleibt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Bundesregierung ist mit dem Versuch gescheitert, das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) im Interesse der deutschen Wirtschaft zu verkleinern. Dazu erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Kuratorium, Ulla Jelpke:

Die Pläne der Regierungskoalition zur Umgestaltung des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) sind vom Tisch. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Kuratoriums am Mittwoch im Bundesfinanzministerium.

Vertreter der deutschen Wirtschaft sahen die Stiftung nach Abschluss der Zahlungen an die Zwangsarbeiter als "rein deutsche Angelegenheit". Diesem Ansinnen folgend plante die Bundesregierung eine deutliche Verkleinerung des Gremiums. Damit wäre nicht nur die Bundestagsopposition von der Mitgestaltung der künftigen Arbeit praktisch ausgeschlossen worden, sondern vor allem die ausländischen Partner und die Opferorganisationen unter anderem aus Osteuropa, Israel und den USA.

Proteste gegen die Pläne, unter anderem von der Jewish Claims Conference, den osteuropäischen Regierungen und sogar der US-Regierung ließen großen außenpolitischen Schaden befürchten. Daher zogen SPD und Union ihre wirtschaftsfreundlichen Pläne zurück. Die internationalen Kuratoren vertraten zudem einhellig die Auffassung, dass sie mit der Arbeit der derzeit amtierenden Vorstände Dr. Martin Salm und Günther Saathoff vollauf zufrieden seien und auch hier keine Änderung erfolgen solle.

Dank des internationalen Drucks bleibt es nun bei der bewährten Struktur und die Stiftung kann sich voll darauf konzentrieren, zukünftig Projekte der Erinnerung an die Naziverbrechen und der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen zu fördern.

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