Zu der angekündigten Integrationspolitik der Bundesregierung erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
"Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble bezeichneten in der gestrigen Bundestagsdebatte die Integration als "eine Schlüsselaufgabe". Als begrüßenswert erscheint auf den ersten Blick die Ankündigung, die Bedeutung dieser "gesamtpolitischen Aufgabe" hervorheben und "Anwalt aller in Deutschland lebenden Mitbürger" sein zu wollen. Diesem Anspruch kann man allerdings nicht gerecht werden, wenn bei dem Thema "Integration und Migration" die Frage der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in den Vordergrund gestellt wird und die Bundesregierung mit Schuldzuweisungen an die Adresse der MigrantInnen die Rolle eines Staatsanwalts übernimmt.Wir brauchen eine Integrationspolitik, die bestehende Probleme nicht auf fehlende Integrationsbereitschaft auf Seiten der MigrantInnen zurückführt. Der Ansatz von Frau Merkel, "ausländische Kinder konsequent dazu zu bringen, Deutsch zu lernen", lässt jedoch vermuten, dass die Bundesregierung das Gegenteil davon verfolgen wird. Fehlende Sprachkenntnisse bei Kindern aus MigrantInnenfamilien sind nicht selbstverschuldet, sondern Folge einer Bildungspolitik, die den Bildungserfolg vom sozialen Status abhängig macht. Mit solchen Schuldweisungen und Reduzierungen werden nicht nur die Verfehlungen der bisherigen Politik kaschiert, sondern auch bestehende Ressentiments bedient.
Wenn das Bekenntnis, Deutschland sei ein tolerantes und weltoffenes Land und die Bundesregierung werde sich mit Nachdruck gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen, nicht ein Lippenbekenntnis bleiben soll, muss die kulturelle Vielfalt in der bundesdeutschen Gesellschaft endlich anerkannt werden. Wir brauchen eine Politik der politischen Gleichstellung und der sozialen Gerechtigkeit, die dieser Realität Rechnung trägt."