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Integration durch gleichberechtigte Teilhabe

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Sevim Dagdelen, die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., begrüßt das Engagement und die Appelle zur Verständigung in der Interkulturellen Woche und kritisiert die Chancenungleichheit und fehlende Bürgerrechten für Migrant/innen.

„Die Woche der ausländischen Mitbürger findet zwar seit einigen Jahren unter dem Namen Interkulturelle Woche statt. Doch über sieben Millionen bleiben auch unter der neuen Bezeichnung Menschen zweiter Klasse, weil ihnen die vollen Bürgerrechte verwehrt werden.“ Mit diesen Worten kritisiert Sevim Dagdelen fehlende gleiche politische und soziale Rechte für Migrant/innen. Sie fordert einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik, damit Menschen nicht mehr ausgegrenzt werden, weil sie keinen deutschen Pass haben.

Dagdelen unterstreicht, dass die bundesweit vorgesehenen mehr als 2.000 Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen Woche einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Zusammenleben miteinander zu gestalten und Vorurteile abzubauen. „Dieses zivilgesellschaftliche Engagement verdient Anerkennung und muss gefördert werden. Appelle zur Verständigung werden aber nur zum gewünschten Erfolg führen, wenn rechtliche Gleichstellung und damit die Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht fehlt. Ohne Rechte ist man kein Bürger - auch am heutigen Tag der Integration nicht. Wenn Politikerinnen und Politiker Sonntagsreden schwingen und von den Problemen ihrer ‚ausländischen Mitbürger’ sprechen, werde ich den Eindruck nicht los, dass sie bewusst diese Mogelpackung wählen. Sie verschleiert, dass Migrant/innen ohne die grundlegenden Bürgerrechte bei Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt außen vor bleiben.“

Mit Blick auf die fehlende Bleiberechtsregelung kritisiert Dagdelen, dass sich die Koalitionsparteien nicht über eine Lösung geeinigt haben und plädiert statt einer einmaligen „Altfallregelung“ für eine gesetzliche Regelung.

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