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Innenminister vergisst seine Pflicht

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Bevor der Innenminister über vermeintlich pflichtvergessene Abgeordnete mosert, sollte er erst einmal der Pflicht nachkommen, sich sachkundig zu machen: Der Papstbesuch ist keine Sitzung des Bundestages, zu der für Abgeordnete Präsenzpflicht im Sinne der Geschäftsordnung besteht. Von einer parlamentarischen Pflichtverletzung kann überhaupt keine Rede sein – es sei denn, man hält den Papst für ein über dem Grundgesetz stehendes Wesen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Enkelmann weiter:

"Selbst wenn der Papstbesuch eine reguläre Bundestagssitzung wäre, gilt weiterhin das gute Recht der Abgeordneten, durch Fernbleiben von ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Dieses Recht hochzuhalten und zu verteidigen, ist sogar die verfassungsmäßige Pflicht des Innenministers. Dieser sollte er nachkommen und sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, was die Pflicht der Abgeordneten ist und was nicht."

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