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Innenminister Friedrich setzt Verfassungsschutz zur Diskreditierung der Linken ein

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zu Medienmeldungen, nach denen der Verfassungsschutz im Auftrag des Bundesinnenministers 25 Bundestags- und vier Europaabgeordnete der Linken beobachtet:

 

Es ist eine Unverschämtheit, dass der Verfassungsschutz mit Billigung des Bundesinnenministers zur Diskreditierung der Linken eingesetzt und missbraucht wird. Besonders skandalös ist, dass der Verfassungsschutz gegenüber rechtsextremen Terroristen völlig versagt und nach wie vor auf demokratisch gesinnte und demokratisch tätige Abgeordnete der Linken angesetzt wird.An den Europaabgeordneten der Linken stört sich in Europa niemand, nur der Bundesinnenminister und der Verfassungsschutz meinen, sie beschnüffeln zu dürfen. Bei den Bundestagsabgeordneten kommt hinzu, dass sie die Regierung und den Verfassungsschutz zu kontrollieren haben, nicht umgekehrt. Das ganze dient der Abschreckung von Bürgerinnen und Bürgern, Mitglied der Linken zu werden oder sich als Wählerinnen und Wähler für die Linke zu entscheiden. Wir werden mit aller Entschiedenheit dagegen kämpfen und hoffen auf eindeutige Klarstellung durch des Bundesverfassungsgericht.