Zum Hauptinhalt springen

Inflation und Ölembargo – Bundesregierung muss einen Schutzschirm für Ostdeutschland spannen!

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

„Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion heute beschlossen hat. Pellmann weiter:

 „Millionen Menschen verzweifeln aktuell an den explodierenden Preisen. Die geplanten Entlastungen der Bundesregierung reichen nicht aus, sie sind teilweise nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende gehen sogar leer aus. Das Ende der Fahnenstange scheint bei der Inflation noch lange nicht erreicht. Das Ölembargo wird die Preise weiter nach oben treiben. Angesichts dieser Entwicklung braucht es einen Schutzschirm, der den sozialen Zusammenhalt im Land stärkt. Die Fraktion DIE LINKE fordert acht Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit, Standorte, Arbeitsplätze und die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln und Energie zu garantieren. Unter anderem brauchen wir – ähnlich wie in der Corona-Krise – einen Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und ein drittes Entlastungpaket, das die Mehrkosten der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ausgleicht.“

Nach oben