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Industrieländer verhindern globale und demokratische Antwort auf die Krise

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Nach Ansicht von Ulla Lötzer wurde bei der UN-Konferenz zur Wirtschafts- und Finanzkrise in New York eine große Chance für einen Neuanfang in den globalen Wirtschaftsbeziehungen verspielt. "Die Industriestaaten haben die Diskussionen blockiert und alle sinnvollen Vorschläge für eine Soforthilfe an die Ärmsten der Welt und für einen nachhaltigen Umbau der Weltwirtschaft unterdrückt", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. Lötzer weiter:

"Im Vorfeld der Konferenz wurden wichtige Vorschläge entwickelt zu Alternativen zum Dollar als Leitwährung, zur Beendigung der Spekulation auf Nahrungsmittel, zur Erschließung neuer Finanzquellen für Entwicklungsländer und für eine Führungsrolle der UNO in Fragen der Weltwirtschaft. Beteiligt an dieser Suche nach langfristigen Wegen aus der Krise waren die Entwicklungs- und Schwellenländer, viele Entwicklungsorganisationen und NGOs aus dem Süden, aber auch Querdenker wie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Chefvolkswirt der UNCTAD Heiner Flassbeck. Herausgekommen ist am Ende gar nichts, weil die Industriestaaten sich wieder einmal quer gestellt haben.

DIE LINKE wird gemeinsam mit den sozialen Bewegungen dafür streiten, dass die Vorschläge des Südens und der sozialen Bewegungen für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung im Bundestag auf den Tisch kommen. Wir fordern ein Ende des Alleinvertretungsanspruchs der G8- bzw. G20-Regierungen. Wir unterstützen die Forderungen nach einem globalen Konjunkturprogramm zugunsten der Entwicklungsländer, nach Neuverteilung der IWF-Sonderziehungsrechte und nach Schaffung eines Globalen Wirtschaftsrates bei der UNO. Allein die UNO ist der Ort, an dem legitime Weichenstellungen für die Zukunft getroffen werden können. Wir brauchen ein Forum für alle 192 Länder dieser Welt und keine exklusiven Clubs."

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