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Hungerlohn trotz Mindestlohn

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Angesichts der Skandale, die in den letzten Wochen bekannt wurden, ist die Antwort auf die Kleine Anfrage zum Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich eine Kapitulation vor den verbrecherischen Machenschaften der Unternehmen“, kritisiert Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE die Reaktion der Bundesregierung und erklärt:

Nach Angaben des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe erhalten mindestens 150.000 Arbeitnehmer nicht den tariflichen Mindestlohn. In den letzten Monaten werden tagtäglich neue Skandale vor allem beim Einsatz osteuropäischer Wanderarbeiter bekannt. Die Bundesregierung sieht aber weiterhin keinen Handlungsbedarf. Für sie sind die gesetzlichen Grundlagen, die Kontrollkapazitäten des Zolls und auch die Möglichkeiten unzuverlässige Bauunternehmer von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, ausreichend.

Im September wurden 13 rumänische und 16 polnische Arbeiter auf der Prestige-Baustelle von Karstadt in Essen über Wochen als Selbständige beschäftigt, dann nicht vergütet und litten Hunger. Erst mit Hilfe der zuständigen Gewerkschaft IG BAU und dem für diese Arbeitnehmer gegründeten „Europäischen Verband der Wanderarbeiter“ (EVW) konnten die ausstehenden Löhne in Höhe von 65.000 Euro netto vom Generalunternehmen Bilfinger Berger „erstritten“ werden. Ähnliches ist für ein Ärztehaus in Ratingen oder ein Einkaufszentrum in Aachen dokumentiert.

Es handelt sich hierbei um eine moderne Form von Menschenhandel. Die Fälle zeigen, dass dieser organisierten Menschenhandel und Missbrauch konsequent bekämpft werden muss, die Kontrollen zu verschärfen sind und die Scheinselbständigkeit zurückgedrängt werden muss. Unternehmen, die so verfahren, muss die Gewerbeerlaubnis entzogen werden.