"Der Gesundheitsfonds ist komplett überflüssig", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Inge Höger, zu den Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitsreform. "Er wird ein bürokratisches Monster und sorgt für weniger Solidarität im Gesundheitssystem."
Die gesetzlichen Kassen sollen künftig keine Anstalten öffentlichen Rechts mehr sein; damit werden sie insolvenzfähig und können später einfach privatisiert werden. Inge Höger: "Ich sorge mich vor allem um diejenigen Kassen, die viele chronisch Kranke und ärmere Menschen versichern. Sie werden in Zukunft hohe Zusatzpauschalen erheben müssen. Die CDU/CSU will genau das. Die gering Verdienenden sollen viel zuzahlen, die gut Verdienenden bekommen Geld zurück. Deshalb will die Union die Höhe der Kopfpauschalen unbegrenzt lassen. Gleichzeitig sollen Privatversicherungen weitgehend ungeschoren bleiben.“ In der Folge würden die jüngeren und kinderlosen Besserverdienenden die großen Versorgerkassen noch schneller verlassen. „Das ist der Weg in Dreiklassenmedizin. Alleinerziehende oder Arbeitslose können nicht mehr für Gesundheit zahlen und würden dann auf medizinische Leistungen verzichten müssen.""Angesichts der schleichenden Zerstörung des bewährten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung kann ich das Gezeter innerhalb der großen Koalition nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen", so Inge Höger. "Die Finanzprobleme wären gelöst, wenn man auf alle Einkommen Beiträge zu einer einheitlichen, solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung erheben würde."
Inge Höger wirft der Bundesgesundheitsministerin vor, die Ausgabenseite zu vernachlässigen: "Fachärztliche Versorgung sollte vorrangig in Polikliniken und medizinischen Versorgungszentren erfolgen, die eng mit Krankenhäusern kooperieren; die vielen Einzelpraxen verteuern die Versorgung unnötig. Die Pharmaindustrie hat exorbitante Gewinne. Mit beiden Lobby-Gruppen legt die Ministerin sich aber nicht im Sinne der Versicherten und Kranken an."