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Höhe der Sozialhilfe in Gefahr

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Zur geplanten Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung in der Sozialhilfe erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Im Referentenentwurf zur Änderung der Sozialhilfe wird auch die Frage der "Weiterentwicklung" der Regelsätze in der Sozialhilfe angesprochen. Der Entwurfstext bietet einen weiten Interpretationsspielraum und bringt damit die Höhe der Sozialhilfe in Gefahr.

Die Formulierung lässt die Interpretation zu, dass zukünftig die Landesregierungen eigenwillig die Grundsätze der Regelsatzfestlegungen verändern können. Z. B. könnte dann Niedersachsen eine niedrigere Sozialhilfe bestimmen als Bremen, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen. Damit wären gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik nicht mehr gewährleistet. Der Arme in Niedersachsen wäre dann noch ein Stück ärmer als der in Bremen oder anderswo. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen.

Ebenso ist die Interpretation möglich, dass die jeweiligen Landesregierungen die Regelsatzhöhe per Regierungserlass an den Parlamenten vorbei bestimmen,
also parlamentarische Demokratie und Transparenz aushebeln.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass bundesweit einheitliche Regelsätze zu gelten haben und diese in einem ersten Schritt auf 420 € zu erhöhen sind.
In einem zweiten Schritt soll eine repressionsfreie und armutsfeste soziale Grundsicherung eingeführt werden.

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