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Höchste Zeit für den Mindestlohn

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

„Es ist allerdings höchste Zeit, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und nicht mehr auf die marktradikalen Ewiggestrigen zu hören“, kommentiert Jutta Krellmann die aktuellen Forderungen innerhalb der CDU nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Nur durch einen Mindestlohn lassen sich Altersarmut, Milliarden Euro an Lohnsubventionen für Beschäftigte, die von ihrem Lohn nicht leben können, und eine Austrocknung der Sozialversicherungssysteme verhindern. Die Politik der letzten Jahre machte Niedriglöhne in Deutschland für ein Viertel der Beschäftigten zur bitteren Realität.

Es braucht aber einen Mindestlohn, von dem man auch leben kann: Die Niedriglohnschwelle liegt in Deutschland laut statistischem Bundesamt bei 9,85 Euro. Um nach 45 Beitragsjahren bei Vollzeitbeschäftigung im Alter eine Rente oberhalb der durchschnittlichen Grundsicherung zu erhalten, benötigt man einen Stundenlohn von 9,46 Euro. Deshalb fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von zehn Euro. Ein Mindestlohn auf dem Niveau der Leiharbeit von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten reicht nicht aus.

Nicht nur für den Bund, auch für die Kommunen sind die durch Niedriglöhne verursachten Kosten immens. Die Kommunen tragen nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit etwa 40 Prozent der Kosten für aufstockende Leistungen: Allein im September 2009 betrugen die bundesweiten Kosten für die Kommunen 256 Millionen Euro. Durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn würden in den Kommunen Mittel frei, die dringend an allen Ecken und Enden gebraucht werden.“