Zum erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg, bei dem mit 106.332 Unterschriften für ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr deutlich mehr als die 80.000 notwendigen Unterschriften zusammenkamen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
„Es ist höchst erfreulich, dass deutlich mehr als die notwendige Anzahl der Unterschriften für das Volksbegehren zum Nachtflugverbot in Brandenburg gesammelt werden konnten.Wenn man einen Flughafen in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt und anderer Städte und Großgemeinden baut, muss es beim Flugbetrieb Einschränkungen geben.Die Gesundheit der Menschen geht vor die Profite der Flughafenbetreiber und der Fluggesellschaften.Der Erfolg des Volksbegehrens gibt nun die Gelegenheit, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg, ohne den weiteren Rechtsweg abzuwarten, gemeinsam ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr beschließen.“