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Heute auf dem Koalitionsbasar

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Jeden Tag mischt sich ein neuer Vorschlag zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes mit den Querschüssen der FDP und den Seehofer-Drohungen, die Koalition zu beenden. Im Interesse aller sollten die Beteiligten dieses unsägliche Schauspiel rasch beenden", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld. Golze weiter:

"Heute wird auf dem Koalitionsbasar brandneu das Teilzeitelterngeld feilgeboten, gestern war es der Riesterzuschuss und vorgestern der Pflege-Bahr. Die einfachste und sinnvollste Lösung, die für das Betreuungsgeld veranschlagten zwei Milliarden Euro in einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren, ist derzeit leider nicht im Angebot. Dabei sprechen alle Argumente dafür, in den Kitaausbau zu investieren.

Angela Merkel sollte endlich zur Vernunft kommen, auf das Betreuungsgeld verzichten und das Geld in den Kitaausbau stecken. Dafür hätten Sie die Unterstützung einer breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheit."

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