Zum Hauptinhalt springen

Herdprämie auf Druck der CSU - SPD spielt Opposition in der großen Koalition

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zur Presseerklärung der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Presseerklärung der SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl sowie Christel Humme (SPD) zum Betreuungsgeld erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Offenbar ist die Ministerin von der Leyen vor dem Druck bayerischer Heim- und Herd-Fanatiker in der CSU in die Knie gegangen. Der Referentenentwurf des Ministeriums nimmt das Betreuungsgeld für ausschließlich zuhause erziehende Eltern aus dem Begründungsteil eines Gesetzes und fügt es in den Paragraphen eines anderen hinein. Damit hat die Ministerin ihre eigenen Argumente, wonach das Betreuungsgeld zutiefst ungerecht und bildungspolitisch hochproblematisch sei und das Tor zur Integration von Migrantenkindern versperre, vollständig verraten. Das ist ein Widerspruch in sich.

Erstaunlich ist zudem die Presseerklärung der Kolleginnen Kressl und Humme, denn bislang dachten wir, die SPD befände sich in einer großen Koalition mit der Union. Ihrer Erklärung zufolge macht aber die SPD in der Familienpolitik der Bundesregierung keinen Stich mehr und spielt deshalb schon mal Opposition und Wahlkampf zugleich.

Ein wirklich groteskes Theater, das die Bevölkerung und vor allem die Familien nicht verdient haben. Was gilt denn nun? Hat sich die große Koalition inzwischen aufgelöst? Ich bin gespannt, ob die SPD ihren Worten Taten folgen lassen wird. Denn das würde heißen, dass sie den Gesetzentwurf mit dem Betreuungsgeld-Paragraphen stoppen muss.

Auch interessant