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Foto: Rico Prauss

Haushaltsentwurf 2016 - Verwalten statt Gestalten

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Die Bundesregierung, die vorgibt, Deutschlands Zukunft gestalten zu wollen, verharrt kraftlos und unambitioniert in ihrem Trott. Das Land wird verwaltet, es wird kaum gestaltet", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Bundesfinanzminister Schäuble vorgestellten Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2016 und für den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019. Bartsch weiter:




"Statt dass der Investitionsstau abgebaut und kraftvoll Zukunftsinvestitionen vorgenommen werden, wird die Investitionsquote in den Jahren 2016 bis 2019 sinken. Das ist bei der prognostizierten Einnahmeentwicklung unverantwortlich - insbesondere mit dem Blick auf zukünftige Generationen.
Statt endlich die versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik umzusetzen, nimmt sich die Bundesregierung vor, bei 0,4 Prozent zu verharren. Angesichts der internationalen Herausforderungen ist das zu wenig.
Die Einkommen und Vermögen in Deutschland driften weiter auseinander. Dennoch ist für die Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, bei der riesige Vermögen höher besteuert und die öffentlichen Haushalte, insbesondere die der Kommunen, gestärkt werden, kein Thema. Das ist inakzeptabel und das Gegenteil von verantwortungsvoller Zukunftsgestaltung."

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