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Hartz-Reformen haben Arbeitsmarkt nicht krisensicher gemacht

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Nach Ansicht von Kornelia Möller hat der Anstieg der Erwerbslosenzahl auf 3,55 Millionen im Februar seine Ursachen nicht allein in der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sollte endlich zugeben, dass die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre den Arbeitsmarkt keineswegs krisensicher gemacht hat. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen der letzten Jahre waren vor allem das Resultat konjunktureller Belebung und statistischer Taschenspielertricks. Eine intelligente Beschäftigungspolitik wurde nicht entwickelt", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möller weiter:

"Der Anstieg der Erwerbslosenzahl im Februar gibt einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Die Entwicklung der Erstanträge auf Kurzarbeitergeld lässt nichts Gutes erahnen. Gleiches gilt für die Tatsache, dass sich die Zahl der Anzeigen für konjunkturelles Kurzarbeitergeld im Vergleich zum Vormonat auf bis zu 670.000 mehr als verdoppelt hat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet für das erste Quartal 2009 einen weiteren deutlichen Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots. Die Bundesagentur für Arbeit ist dem zu erwartenden Anstieg der Erwerbslosenzahlen jedoch nicht gewachsen. Ihre Rücklagen werden früher als erwartet aufgebraucht sein.

Wenn die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch nur ansatzweise erhalten will, dann muss sie umgehend die leichtfertige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zurücknehmen. Notwendig ist zudem ein Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, wie ihn DIE LINKE seit Jahren fordert und wie er in Berlin erfolgreich praktiziert wird. Nur so können die Folgen der Wirtschaftskrise insbesondere für Ältere und schwer Vermittelbare in Grenzen gehalten werden."

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