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Häuslebauern droht weiter Ungemach

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zu der heute in den Ausschüssen beschlossenen Kompromisslösung der Regierungsfraktionen im Bereich Kredithandel erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Die heutigen Beschlüsse zum Schutz von Häuslebauern sind eine Mogelpackung. Sie halten nicht, was sie versprechen. Zwar wird der Darlehensnehmer, der seine Kredite ordnungsgemäß bedient, zukünftig vor der Inanspruchnahme aus der Grundschuld geschützt.
Er wird jedoch nicht wirkungsvoll davor bewahrt, dass der neue Gläubiger aus dem weiteren Sicherungsmittel des sogenannten abstrakten Schuldanerkenntnisses vorgeht. Außerdem haben die Regierungsfraktionen keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen beschlossen, um es zu verhindern, dass die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung auf den neuen Gläubiger übergeht. Damit erhalten die Häuslebauer nicht den Schutz vor unberechtigter Inanspruchnahme, den sie benötigen. Es hilft ihnen nichts, wenn die Koalition den neuen Gläubigern von mehreren Waffen, die diesen zur Verfügung stehen, nur eine aus der Hand schlägt.

Gänzlich unerträglich ist die Haltung der SPD, die wesentlichen Vorschlägen der Regierung zum Schutze der Verbraucher (Sonderkündigungsrecht, Angstkündigung, Schutz gegen der Verkauf oder die Abtretung der Darlehensforderung an Nichtbanken) nicht gefolgt ist. Es handelt sich ausgerechnet um die Vorschläge, die die deutsche Kreditwirtschaft abgelehnt hatte. Hier zeigt sich wieder, wer Koch und Kellner ist, wenn die Interessen der Finanzwelt gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen. Die SPD folgt dem Ruf der Finanzwelt und lässt die Häuslebauer im Stich."

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