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Hände weg von der Bahnprivatisierung

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum aktuellen Widerstand der Länder gegen den Börsengang der Bahn erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

In meiner Stellungnahme vom 21.05.2007 habe ich bereits auf die Quadratur des Kreises hingewiesen, die man zwangsläufig vollzieht, wenn man öffentliches Eigentum privatisiert. Schon damals habe ich die Bahnprivatisierung für verfassungswidrig gehalten.

Beide Feststellungen werden nunmehr durch das von den Ländern in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt.

Die Allgemeinwohlverpflichtung des Bundes ist und bleibt unvereinbar mit den Renditeverpflichtungen eines Konzernvorstands, die sich aus dem Aktienrecht ergeben. Deshalb: Hände weg von der Bahnprivatisierung.

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