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Gute Regierungsführung à la Niebel?

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Den Ländern des Südens predigt Dirk Niebel ‚Gute Regierungsführung‘, für das eigene Handeln gelten offenbar andere Maßstäbe. Sein Verhalten ist eines deutschen Entwicklungsministers unwürdig", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Fliegender-Teppich-Affäre von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Movassat weiter:

"Zur 'Guten Regierungsführung' gehört auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Hier sollte ein Minister eigentlich ein Vorbild sein. Ein Entwicklungsminister jedoch, der selbst Steuern hinterzieht – denn um nichts anderes handelt es sich, wenn man in einem Geheimdienstflieger einen teuren Teppich am Zoll vorbeischleust – ist in seinem Werben für ‚Gute Regierungsführung‘ völlig unglaubwürdig.

Die ‚Fliegender-Teppich-Affäre‘ ist nur der jüngste Vorfall in der langen Reihe der Fehler und Geschmacklosigkeiten Niebels. Schon durch seine Personalpolitik hat er gezeigt, dass er das Ministerium als FDP-Selbstbedienungsladen begreift. Nun nutzt er sein Amt zur privaten Selbstbereicherung – denn auch für den Teppich-Transport, der auf normalem Weg leicht eine vierstellige Summe kosten würde, hat er bisher keinen Cent bezahlt. Wer aber aus dem eigenen politischen Mandat ständig nur geldwerte Vorteile für sich und seine Parteigenossen herausschlägt, während er sich eigentlich für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt einsetzen müsste, ist völlig falsch in seinem Amt. Bei einem solchen Verhalten ist es kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern gehe es sowieso nur um die eigene Bereicherung. Dirk Niebel fördert so die Politikverdrossenheit. Seine Integrität ist schon lange dahin."

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