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Gute Arbeit statt Frisieren an der Statistik

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Ein wirksames Konjunkturprogramm, aktive Beschäftigungspolitik und ein gesetzlich garantierter Mindestlohn stehen auf der Tagesordnung - und keine neuen Tricks bei den Arbeitslosenzahlen", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Dagmar Enkelmann, zur Absicht der Bundesregierung, künftig Arbeitslose, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr in der Statistik zu berücksichtigen. Enkelmann weiter:

"700 000 mehr Arbeitslose wird es in Deutschland bis 2010 geben, prognostiziert die OECD. Die Vorboten der Wirtschaftskrise sind schon am Arbeitsmarkt angekommen: Leiharbeiter sind die ersten, die auf die Straße fliegen. Jedes dritte Unternehmen will 2009 Arbeitsplätze abbauen. Der Bundesregierung fällt dazu nicht viel mehr ein, als die zunehmende Arbeitslosigkeit mit Statistiktricks schön zu rechnen, der Bundesagentur die Mittel zu kürzen und die Arbeitsmarktförderung zusammenzustreichen. Wer die Bundesagentur für Arbeit mitten in der Rezession in die roten Zahlen schickt, macht eine Politik gegen die Interessen der Arbeitslosen und Beschäftigen.

Schon die sinkenden Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr beruhen zu einem nicht geringen Teil auf statistischen Operationen. Ältere Erwerbslose werden nicht mitgezählt oder Betroffene zeitweise in einer ,Maßnahme' oder in ,Ein-Euro-Jobs' untergebracht. Kennzeichnend für grassierende Unterbeschäftigung sind auch die zunehmenden Anteile von Mini- und Midijobs sowie Teilzeitarbeit. Tatsächlich ging von 1995 bis 2007 die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten in der Bundesrepublik um 1,2 Millionen zurück."