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Guantanamo: Schäuble verweigert simple humanitäre Geste

Pressemitteilung von Michael Leutert,

"Die Bundesregierung scheint entschlossen, ihre traurige Rolle in der Geschichte des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu Ende zu spielen", so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Während der neue US-Präsident Obama noch am Tage seiner Amtseinführung handelt, verweigert Innenminister Schäuble eine simple humanitäre Geste, die vielleicht zur schnelleren Schließung Guantanamos beitragen würde. Die Aussetzung der laufenden Guantanamo-Verfahren ist ein wichtiges Zeichen der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Normen. Dass Obama dies mit als erstes anordnete, zeigt, dass er es mit der Schließung des Lagers ernst meint. Die Aufnahme von 17 erwiesen unschuldigen Uiguren, die nicht nach China zurück können, wäre ein wichtiger Beitrag Deutschlands zur Unterstützung Obamas.

Die Aufnahme der erwiesen unschuldigen Häftlinge wäre eine humanitäre Geste Deutschlands.“

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