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Guantanamo: Bundesregierung muss Resolution des EU-Parlaments folgen

Pressemitteilung von Michael Leutert,

"Die Resolution des EU-Parlaments zu Guantánamo steht für eine humanitäre Grundhaltung. Die Bundesregierung sollte nun endlich ihr unwürdiges Gezänk um die Aufnahme unschuldiger Gefangener beenden", so Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung hat ebenso wie ihre rot-grüne Vorgängerin das ‚System Guantanamo' in stiller Komplizenschaft, gestützt. Angebote der USA, unschuldige Häftlinge aufzunehmen, wurden gerade von Außenminister Steinmeier in der Vergangenheit abgelehnt. Deshalb ist die Aufnahme der Menschen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen, eine dringend notwendige Korrektur deutscher Politik.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihren Beitrag zur Schließung von Guantanamo zu leisten.“

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