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Guantanamo: Bundesregierung darf nicht hinter Obama zurückbleiben

Pressemitteilung von Michael Leutert,

"Das 'System Guantanamo' wird durch die Aussage von Barack Obama, rechtliche Schritte gegen Noch-Präsident Bush wegen Menschenrechtsverletzungen nicht auszuschließen, einmal mehr als nicht rechtsstaatlich gekennzeichnet", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Michael Leutert. "Die Bundesregierung muss sich um so fragen lassen, wieso sie durch ihr Verhalten das 'System-Guantanamo' gestützt hat." Leutert weiter:

"US-Gefangenenlager Guantanamo - das steht für die Verweigerung simpelster rechtsstaatlicher Normen und für Folter, wie durch 'Waterbording', das simulierte Ertränken von Häftlingen. Die Bundesregierung hat sich zwar mit Worten distanziert, dem aber keine Taten folgen lassen: Sie hat weder Murat Kurnaz noch eine Gruppe Uiguren aufgenommen, als sie wegen erwiesener Unschuld freigelassen werden sollten.

Wenn jetzt sogar der künftige US-Präsident Guantanamo als Ort von Folter benennt, sollte die Bundesregierung endlich handeln. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die siebzehn erwiesen unschuldigen Uiguren aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen."

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