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Grundsicherung: Leistungsexplosion ist Armutszeugnis für die Regierung

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Zu den vom statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen, nach denen allein die Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 12 Prozent angestiegen sind, erklärt Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Der dramatische Leistungsanstieg bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist leider der beste Beweis für die völlig verfehlte Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre. Ob CDU oder FDP, ob SPD oder Grüne: sie alle tragen die Verantwortung dafür, dass immer mehr Ältere und Erwerbsgeminderte gezwungen sind, die „Sozialhilfe de luxe“ zu beantragen.

Damit zeichnet sich schon jetzt ab, was wir seit langem befürchtet haben: unterbrochene Erwerbsbiografien und Langzeitarbeitslosigkeit führen im Zusammenspiel mit bereits umgesetzten Rentenkürzungen zu immer mehr Leistungsberechtigten. Bezogen im Jahr 2004 noch 526.000 Personen die Grundsicherung im Alter, waren es bereits ein Jahr später 630.000 Menschen. Fazit: Schon jetzt ist Altersarmut in Deutschland Realität.

Zudem sind die Im Vergleich zum Vorjahr die Ausgaben um 12,0% gestiegen. Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lagen im Jahr 2006 bei 3,1 Milliarden Euro; dies entspricht 17% der Sozialhilfeausgaben insgesamt. Die Kosten haben sich somit seit der Einführung im Jahr 2003 verdoppelt.

Umso perfider ist in diesem Zusammenhang die Kabinettsentscheidung vom vergangenen Mittwoch, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter von 409 Mio. Euro auf 180 Mio. Euro abzusenken. Statt sich nun aus der Verantwortung zu stehlen, erwarte ich, dass der Bund sich angemessen an den Kosten beteiligt.

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