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Foto: Martin Heinlein
Foto: Martin Heinlein

Gründung der Landesgruppe Ost in der Linksfraktion im Bundestag

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Matthias Höhn,

„Die erste Aufgabe der Landesgruppe besteht darin, die Perspektiven der ostdeutschen Länder zu bündeln und ihnen innerhalb der Fraktion und darüber hinaus Gewicht zu verleihen. DIE LINKE war und ist die einzige Fraktion, für die die Interessen der Ostdeutschen zentrales Anliegen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. Gestern Abend hat sich erstmals eine Landesgruppe Ost innerhalb der Linksfraktion konstituiert. Zum Sprecher wurde einmütig der Ostbeauftragte der Fraktion, Matthias Höhn, bestimmt. Die Landesgruppe besteht aus den 26 Abgeordneten, die über die ostdeutschen Landeslisten und Berlin beziehungsweise direkt in den Bundestag gewählt wurden.

Matthias Höhn erklärt zur Gründung: „Der Osten spielt für die Bundesregierung immer noch eine untergeordnete Rolle - zu wenig Bosse, zu wenig Unternehmen, zu wenig Wähler aus Sicht der westdeutschen Parteienlandschaft. Im Moment belässt es die Bundesregierung bei Aufrufen nach mehr Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. Aber symbolische Aufrufe helfen im Osten niemandem und werden auch nicht verfangen. Es braucht eine nachhaltige Förderung, endlich Lohn- und Rentengerechtigkeit, Karrierewege und Identifikationsmöglichkeiten für Ostdeutsche und eine wirksame Sicherung vor Armut in Familien und im Alter. Selbstbewusstsein braucht eine reale Grundlage, sonst wird es grotesk oder im Zweifel gefährlich. Bleibt der Osten weiter abgehängt, wird er sich weiter von demokratischen Verfahren entfremden."