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Große Koalition sitzt Problem der Zwangsrente weiter aus

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Wie die Bild-Zeitung heute berichtet, droht älteren Langzeiterwerbslosen weiterhin die Zwangsverrentung mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent. Von einem Armutszeugnis der Großen Koalition spricht deshalb Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Große Koalition beweist bei der Zwangsverrentung völlige Handlungsunfähigkeit. Seit Monaten versucht DIE LINKE über eine Fülle von Anfragen, die Bundesregierung auf das Problem der drohenden Zwangsverrentung von Langzeiterwerbslosen nach dem Auslaufen der so genannten 58er-Regelung Ende des Jahres hinzuweisen. Es nützt alles nichts. Die Große Koalition bleibt stur.

Es ist ein Skandal, dass vor allem die CDU noch immer nicht erkennen will, welche gravierenden Auswirkungen ihre Untätigkeit haben wird: Tausende werden gezwungen sein, zum frühest möglichen Zeitpunkt die Rente zu beantragen. Wenn die Rente nicht reicht, bedeutet das im schlimmsten Fall, im Alter von Sozialhilfe leben zu müssen.

Das Argument, die meisten Menschen würden freiwillig in Rente gehen, weil sie dann mehr Geld bekämen als beim Arbeitslosengeld II, ist an Zynismus kaum zu überbieten: Denn bei einer Rente von 1.000 Euro erleiden die Betroffenen bei einem Rentenbezug von 15 Jahren einen Verlust durch die Zwangsverrentung von bis zu 32.400 Euro

Statt alles dafür zu tun, ältere Langzeiterwerbslose bei ihrer Arbeitsplatzsuche zu unterstützen, zwingt die Bundesregierung sie, von Armutsrenten zu leben. Das ist nicht nur ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das ist ein vor allem ein Angriff auf die Würde der betroffenen Menschen.

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