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GroKo-Dämmerung - Koalition zur Lösung drängender Probleme unfähig

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Die SPD muss Verantwortung übernehmen und endlich die Koalition verlassen, denn eine andauernd handlungsunfähige Regierung kann sich das Land nicht leisten. Ob Rentenarmut, konsequente Haltung gegen US-Kriegstreiberei, Klimakrise oder gnadenloses Lohndumping - die großen Probleme unserer Zeit werden von der sogenannten GroKo nicht angegangen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Wagenknecht weiter:

„Es liegt an der SPD zu erkennen, dass ein wirksamer sozial-ökologischer Fahrplan zur Klimarettung, deutliche höhere Renten und bessere Arbeit durch ein Verbot von Leiharbeit oder sachgrundlosen Befristungen mit der Union nicht zu machen sind. Es spricht Bände, dass es schon ein Kampf war, die Union dazu zu bewegen, die Paketboten vor dem Raub ihrer Sozialbeiträge zu schützen. Über die Grundrente aber wurde noch nicht einmal geredet. Statt Stillstand brauchen wir einen Politikwechsel, der die soziale und ökologische Wende zusammenbringt, damit durch mehr Gerechtigkeit und höhere Steuern für Superreiche wieder mehr in unser aller Zukunft investiert werden kann.“

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