Zum Hauptinhalt springen

Grenzen zu Gaza öffnen und miteinander reden

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Alle Grenzen zum Gazastreifen müssen umgehend geöffnet werden, um der notleidenden und kriegstraumatisierten Bevölkerung endlich Erleichterung zu verschaffen. Die EU muss dies zur ersten Prämisse ihres Handelns machen und politischen Druck auf Israel und Ägypten ausüben“, so Norman Paech zu den heutigen Beratungen der EU-Außenminister. Der Außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nur wenn die Bevölkerung des Gazastreifens spürt, dass sich an ihrer katastrophalen Lebenssituation grundlegend etwas ändert, wird der Waffenstillstand eine Chance haben.

Ferner hat die EU Hamas und Fatah zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung aufgerufen, die beiden Parteien müssen miteinander reden. Sie sollte endlich dazu übergehen, auch die Hamas offiziell in Gespräche einzubinden, so wie es Finnland gefordert hat. Dies würde ein wichtiger Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens sein.

Nicht zuletzt muss den Vorwürfen der UN hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen bei der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen nachgegangen werden. Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen die Untersuchung dieser Vorwürfe aufgeben und eine unabhängige Internationale Kommission ins Leben rufen.

Es liegen genügend Vorschläge für einen echten Waffenstillstand vor. Sie gleichen sich alle in einem Punkt: Der Waffenstillstand muss sofort und ohne Bedingungen kommen. Nur die vollständige Öffnung der Grenzübergänge ermöglicht die Schließung der Tunnel und den Stopp des Waffenschmuggels.“

Auch interessant