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Gregor Gysi trifft israelischen Botschafter

Pressemitteilung,

Zu dem soeben zu Ende gegangenen Treffen des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, mit dem israelischen Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE:



„Gregor Gysi protestierte gegen den völkerrechtswidrigen Akt mit Toten und Verletzten gegen die Schiffe, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten. Ebenso protestierte er gegen die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel. Der israelische Botschafter wies darauf hin, dass die Besetzung des Gazastreifens beendet wurde, die Hamas aber nach wie vor gegen Israel Krieg erklärt habe und führe. Deshalb sei es Feindesland und man sei zur Blockade berechtigt. Die Blockade könnte sogar weiter gehen, als sie praktisch gehandhabt werde.

Es sei den Organisatoren der Hilfs-Flottille auch nicht um die Hilfsgüter gegangen, die man auch anders in den Gaza-Streifen hätte bringen lassen können, sondern um die Durchbrechung der Blockade. Diese könne Israel zur Vermeidung von Waffenlieferungen und einer Unterstützung der Hamas nicht zulassen.

Gregor Gysi wies darauf hin, dass das Internationale Recht immer und für jeden Staat gelte, auch für Israel. Piraterie sei keinem Staat gestattet. Außerdem sei durch die Toten und Verletzten die Verhältnismäßigkeit nicht im Mindesten gewahrt worden. Israel mache eine Politik, die das eigene Ansehen schwer beschädige und das der Hamas erhöhe.

Einig war man sich in der Frage, dass eine Friedens- und eine Zweistaatenlösung gefunden werden müsse.

Nach dem derzeitigen Wissen des Botschafters habe es bei dem Vorfall neun Tote, 20 Verletzte, darunter neun schwerverletzte Besatzungsmitglieder bzw. Passagiere und sieben verletzte israelische Soldaten gegeben. Der Botschafter sicherte zu, dass die Hilfsgüter nach Kontrolle in den Gazastreifen geliefert werden. Alle gefangenen Besatzungsmitglieder und Passagiere können sofort Israel verlassen, die Verletzten natürlich erst, wenn der Gesundheitszustand dies zuließe. Hinsichtlich der persönlichen Sachen der Abgeordneten und der anderen zurückgekehrten Deutschen sicherte der Botschafter sein Bemühen zu, eine Nachsendung an die Betroffenen zu erwirken.

Gregor Gysi und Botschafter Yoram Ben-Zeev verabredeten trotz ihrer deutlich unterschiedlichen Auffassungen die Gespräche fortzusetzen.“

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