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Gleichstellungsbericht ernst nehmen

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

„Gleichstellungspolitik darf sich nicht in Worthülsen und windelweichen Erklärungen erschöpfen. Gefragt ist entschlossenes Handeln im Interesse der Familien“, kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme des Bundeskabinetts zum Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht. „Die Bundesregierung muss die Vorschläge der Sachverständigen ernst nehmen und zur Grundlage einer modernen Familienpolitik machen.“ Wunderlich weiter:

„Die Sachverständigen haben die Situation in Deutschland genau analysiert und damit erstmals einen Istzustand umfassend dokumentiert. Auf der Basis der Lebensverlaufsperspektive fordern sie konkrete Maßnahmen, um Frauen und Männern eine wirkliche Wahlfreiheit zu ermöglichen und mit einem Familienleben zu kombinieren. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung von Minijobs zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Kinderbetreuung und eine Reduzierung der Lohnlücke.

Hier hat das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder wie gewohnt nichts unternommen. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze stockt und wird den tatsächlichen Bedarf nicht decken. Das Elterngeld wird überwiegend von Müttern in Anspruch genommen, während die Väter dem Broterwerb nachgehen. Schwarz-Gelb hat hier auf ganzer Linie versagt: Nach wie vor verzichten Frauen aufgrund falsch gesetzter Anreize sowie der bestehenden Lohnlücke auf eine Rückkehr ins Berufsleben. Es wird höchste Zeit, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der die Lohnlücke reduziert und Familien vor Armut schützt.“

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