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Gezielte Gewalt von rechts

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Im Schatten der WM kam es zu einer Reihe gezielter Angriffe von rechts, die das Bild der angeblich jugendlichen und zumeist alkoholisierten Schläger von rechts widerlegen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt dazu:

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass es sich bei den Überfällen und Vorfällen von rechts um geplante und gezielte Gewalt handelt, die von politischen Überzeugungstätern ausgeht. Das oft verharmlosende Gerede von alkoholisierten Jugendlichen geht am Problem vorbei.

In Schloss Marquardt in Potsdam wird eine Hochzeitsgesellschaft von rechten Schlägern überfallen, weil sie aufgrund der „ausländischen Musik“ dachten, es handele sich um eine türkische Hochzeit. In Frankfurt/Oder werden nach dem letzten WM-Spiel der deutschen Mannschaft die Gäste eines multikulturellen Vereins angegriffen, darunter Mitarbeiter des Vereins „Opferperspektive“. In Pretzien kommt es im Rahmen einer obskuren Sonnenwendfeier unter den Augen des Bürgermeisters zu einer öffentlichen Verbrennung des Tagebuchs von Anne Frank. Die bisher bekannt gewordenen Täter dieser Vorkommnisse sind zwischen 24 und 31 Jahren, ihr Vorgehen ist gezielt und es ist rassistisch und neofaschistisch motiviert.

Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Themen Rassismus und Rechtsextremismus auch jenseits der Beteuerungen im Vorfeld der WM im Alltag im Fokus bleiben. Sie muss endlich die vorhandenen und etablierten Projekte in diesem Bereich, etwa Mobile Beratungsteams und Opferberatungen, langfristig finanziell absichern. Die Fraktion DIE LINKE hat diese Forderungen mit einem Antrag in den Bundestag eingebracht und wird die Regierung im September zwingen, hierzu Farbe zu bekennen.

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