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Gewerbesteuer weiterentwickeln statt abschaffen

Pressemitteilung von Katrin Kunert,

„Das ‚Prüfmodell’ der Koalition für den Ersatz der Gewerbesteuer ist völlig ungeeignet. Es führt zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Kommunalfinanzen. Die Einnahmesituation gerade der strukturschwachen Kommunen würde sich weiter verschlechtern“, kommentiert Katrin Kunert den Zwischenbericht der Gemeindekommission. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Der Bericht liefert gute Argumente, die Gewerbesteuer zu erhalten und zu stärken. So wird von der Koalition bisher bewusst verschwiegen, dass die Gewerbesteuer zwar schwankt, aber ausgesprochen wachstumsdynamisch ist. In den letzten14 Jahren hat sich das Aufkommen der Gewerbesteuer verdoppelt (Basisjahr 1995) und die Schwankungen des Gewerbesteueraufkommens waren nicht wesentlich höher als die Schwankungen des Aufkommens der übrigen lohn- und ertragsabhängigen Steuern. Das Hauptargument der schwarz-gelben Koalition für die Abschaffung der Gewerbesteuer ist damit hinfällig.

DIE LINKE lehnt eine Abschaffung der Gewerbesteuer strikt ab und fordert stattdessen deren Weiterentwicklung zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit einer verbreiterten Bemessungsgrundlage und der Einbeziehung bisher nicht gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe.“

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