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Gewalt der birmanischen Militärs gegen friedliche Demonstranten stoppen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den Einsätzen des Militärs in Birma erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Gestern hatte die EU am Rande der UN-Vollversammlung mit Verschärfung der Sanktionen gegen Birma gedroht, sollte die birmanische Regierung die friedlichen Proteste gewaltsam niederschlagen. Innerhalb der letzten 24 Stunden hat das Militär eine Ausgangssperre verhängt, zahlreiche Oppositionelle verhaftet, Demonstranten mit Tränengas auseinandergetrieben. Vorläufiger Höhepunkt der Eskalation sind Berichte von Toten und Verletzten.

Die Internationale Gemeinschaft muss sich nun geschlossen zeigen. Der UN-Sicherheitsrat sollte sich jetzt dringend mit der sich zuspitzenden Situation befassen. Nicht nur der politische Druck auf die Regierung Birmas muss erhöht, sondern es muss auch auf den engsten Verbündeten, die VR China, eingewirkt werden. Die chinesische Regierung muss ihren Einfluss auf die Militärregierung geltend machen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

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