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Gesundheitsreform - Entmachtung des Parlaments droht

Pressemitteilung von Martina Bunge,

Die Gesundheitsreform der Großen Koalition dümpelt seit einem Jahr vor sich hin. Es wird nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen im kleinsten Kreis verhandelt, nein jetzt mischen sich unverhohlen die Landesfürsten mit ihren wahltaktisch geprägten Forderungen ein. Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und MdB der Fraktion DIE LINKE erklärt:

Die Koalition nimmt sich Zeit, die sie den gewählten Volksvertretern nicht gibt. Denn bis heute liegen dem zuständigen Ausschuss noch kein Buchstabe und kein Komma zur Gesundheitsreform vor. Das Parlament wird damit faktisch entmachtet. Die Regierungskoalition sollte endlich das Scheitern der Reform zugeben und von vorn anfangen. Gebot der Stunde ist ein Vorschaltgesetz, das für das kommende Jahr den Status quo garantiert. Sofort einsetzen sollte ein offener Diskussionsprozess mit allen Beteiligten, der tatsächlich - wie in der Koalitionsvereinbarung anvisiert - wissenschaftliche Konzepte und Erfahrungen anderer Länder vorurteilsfrei prüft. Zumindest eines kann man von der Reform in den Niederlanden lernen: hier wurde breiter gesellschaftlicher Konsens gesucht und so steht die Bevölkerung hinter den Änderungen.

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