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Gesetzlichen Mindestlohn schnellstmöglich einführen

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"'Arm trotz Arbeit' ist zum Kainsmal von 'Made in Germany' geworden. Die Bundesrepublik ist heute der Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Europa, das kann die Bundesregierung nun nicht mehr schönreden", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer Aktuellen Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation zur Niedriglohnbeschäftigung. "Die Studie belegt einmal mehr, dass nur eine allgemeine Lohnuntergrenze sicherstellen kann, dass Millionen Menschen von ihrem Arbeitslohn leben können, ohne auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen zu sein. DIE LINKE fordert deshalb die schnellstmögliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro in der Stunde." Zimmermann weiter:

"Das Projekt 'Flächendeckende Lohnsenkung', das 1998 von der rot-grünen Bundesregierung begonnen wurde und dessen wesentlicher Baustein Hartz IV ist, entfaltet mittlerweile seine volle Wirkung und zwingt immer mehr Menschen, jede noch so schlecht entlohnte Beschäftigung anzunehmen. Besonders hoch ist der Anteil der Niedriglöhnbeschäftigten in Ostdeutschland. Jeder achte ostdeutsche Beschäftigte (12,8 Prozent) verdient weniger als sechs Euro in der Stunde. Extrem niedrige Stundenlöhne sind aber kein spezielles ostdeutsches Phänomen. Auch in Westdeutschland arbeiten 5,4 Prozent der Beschäftigten für Löhne unter sechs Euro.

Die kontinuierliche Ausbreitung des Niedriglohnsektors zeigt, dass die bestehenden Instrumente hier nicht helfen, weder branchenbezogene Mindestlöhne, noch die Sittenwidrigkeitsgrenze oder gar Tarifverträge. Gerade im Hinblick auf die Herstellung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit im Mai 2011 muss Deutschland eine Lohnuntergrenze in Form eines gesetzlichen Mindestlohns einführen, auch um ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Missbrauch als Dumpinglöhner zu schützen."

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