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Gesetzentwurf zur Bedarfsplanung endlich vorlegen

Pressemitteilung von Martina Bunge,

„Die Länder künftig stärker in die vertragsärztliche Bedarfsplanung einzubeziehen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Bundesregierung muss sich nun jedoch mehr einfallen lassen, als den Ärzten mehr Geld zu geben, um die ärztliche Versorgung zu sichern“, so Martina Bunge nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Sonder-GMK zur ärztlichen Versorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss endlich einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, der die Bedarfsplanung neu regelt. Darin muss deutlich werden, dass fehlende Ärzte in einigen Regionen und zu viele Ärzte in anderen Regionen zwei Seiten einer Medaille sind. Wir haben in erster Linie ein Verteilungsproblem, aber der Bundesregierung fehlt der Mut, das auszusprechen. Dieses Verteilungsproblem wird nicht durch Geld gelöst. Wir brauchen vielmehr eine differenzierte Bedarfsplanung. Dazu müssen die Planungsregionen den Versorgungsnotwendigkeiten angepasst werden. Dieses bedeutet für die hausärztliche Versorgung, deutlich kleinere Planungsbereiche vorzusehen.

Verkrustete Strukturen in der Berufsausübung und -gestaltung müssen geändert werden. Die Freiberuflichkeit der Ärzte verhindert eine flexible Versorgungsanpassung. Zulassungen auf Lebenszeit, die dann auch noch vererbt werden, müssen abgeschafft werden. Stattdessen brauchen wir mehr angestellte Ärztinnen und Ärzte, Zweigpraxen und arztentlastende oder arztersetzende Maßnahmen, wie beispielsweise Gemeindeschwestern à la AGnES. Die Bundesregierung plant eher ein Ärztebeglückungspaket. Sie muss endlich anfangen, von einer guten Versorgung der Patienten her zu denken und nicht von den Ärzten her.“

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