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Gerichtliche Aufarbeitung des Kundus-Angriffs überfällig

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Eine gerichtliche Aufarbeitung des Bombenangriffs von Kundus im September 2009 ist überfällig. Sie einzuleiten wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung einer entsprechenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Schäfer weiter:

"Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat klare Hinweise auf Verstöße gegen das Völkerrecht und die ISAF-Einsatzregeln geliefert. Dass dies bisher nicht zu Straf- und Disziplinarverfahren geführt hat, ist kaum anders als durch politische Einflussnahme und Deckung der Bundesregierung zu erklären. Über die Rechtswidrigkeit eines Angriffs zu entscheiden, ist in einer Demokratie aber keine Sache der Regierung, sondern der Gerichte. Insofern begrüßt DIE LINKE den neuen Vorstoß zur gerichtlichen Klärung ausdrücklich."

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