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"Gerade Linie" der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt ist ein Zick-Zack-Kurs

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die angeblich gerade Linie der Bundesregierung lässt sich wohl treffender als Zick-Zack-Kurs beschreiben“, sagt Wolfgang Gehrcke. "Das kann nicht gut gehen." Auch eine vernünftige gemeinsame Linie der europäischen Staaten kann der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE nicht erkennen:

"Der demonstrative Besuch des NATO-Rats in Georgien kann nur als Solidaritätserklärung mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili verstanden werden. Die NATO will Georgien neu aufrüsten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es im Dezember in den "Membership Action Plan" der NATO aufgenommen werden kann. Davor kann ich nur warnen. Derartige NATO-Initiativen in Georgien verschärfen den Konflikt mit Russland und sind nicht geeignet, diplomatische Lösungen zu befördern.

Bei der Entsendung ziviler EU-Beobachter nach Georgien gibt es eine Reihe offener Fragen, deren Beantwortung die Bundesregierung bisher ausgewichen ist. Es gibt keine Erklärung, warum neben der von Russland akzeptierten Entsendung von Beobachtern der OSZE jetzt die EU ins Spiel gebracht wird. Dieses Nebeneinander von Beobachtermissionen kann zu einer erneuten Schwächung der Rolle der OSZE führen. DIE LINKE setzt sich für eine zentrale Rolle der OSZE bei der Konfliktvermittlung im Kaukasus ein."

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