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Genf II-Konferenz muss jetzt endlich stattfinden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die amtierende Bundesregierung lässt den UN-Sonderbevollmächtigten Brahimi im Regen stehen. Sie muss sich jetzt klar für Genf II positionieren und die Mittel für humanitäre Hilfe aufstocken", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Außenexperte der Fraktion DIE LINKE, zu den Beratungen um die Genf II-Konferenz zur Zukunft Syriens. Gehrcke weiter:





"Es ist angesichts der syrischen Tragödie unverantwortlich, dass die Bundesregierung nichts unternimmt, um das Zustandekommen der Konferenz zu unterstützen. Sie muss in Europa und gegenüber ihren Verbündeten handeln, damit Druck auf die syrische Opposition aufgebaut wird. Diese stellt immer wieder neue Bedingungen, die mit der Genfer Übereinkunft vom Juni 2012 nicht im Einklang sind. DIE LINKE verurteilt jegliche Blockadepolitik, die die Konferenz mit Vorbedingungen verhindern will und hat von Anfang an auf eine politische Lösung und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien ohne Vorbedingungen gesetzt. Den künftigen Charakter Syriens und der politischen Vertretung müssen die Konfliktparteien auf der Genfer Konferenz selber aushandeln. Die Bundesregierung muss sich jetzt eindeutig hinter den UN-Chefunterhändler Brahimi stellen und die Forderung der syrischen Opposition nach seinem Rücktritt klar zurückweisen.

Als erstes muss eine schnelle Vereinbarung über einen Waffenstillstand erzielt werden, damit eine rasche Öffnung von Korridoren für die humanitäre Hilfe, insbesondere die Versorgung von 2,5 Millionen Syrern, die in den unmittelbaren Kampfgebieten Not leiden, möglich ist. Es ist überdies ein Skandal, dass der humanitäre UN-Fonds für Syrien nur zu 54 Prozent gefüllt ist. Die Bundesregierung muss diesen Topf sofort auffüllen, damit zur Winterzeit keine weiteren Engpässe entstehen. Der Hilferuf der UNO-Hilfsorganisationen nach mehr finanziellen Mitteln für die Menschen in Syrien darf nicht ungehört verhallen. Die Bundesregierung ist zudem gefordert, ihre eigene Praxis, humanitäre Hilfe nur in Gebiete, die von oppositionellen FSA-Milizen oder gar von Al-Kaida kontrolliert werden, einzustellen und auch in Gebieten, die von der syrischen Regierung oder der kurdischen Befreiungsbewegung kontrolliert werden, endlich Hilfe zu leisten.

Damit Genf II gelingen kann, müssen neben der Regierung und der FSA auch die kurdische Autonomiebewegung und die assyrischen Selbstverteidigungskräfte, die besonders stark durch Islamisten unter Druck sind, und die progressive gewaltlose Opposition mit an den Verhandlungstisch."

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