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Gemeinsam gegen EU-Pläne zu Arzneimitteltests vorgehen

Pressemitteilung von Kathrin Vogler,

"Die EU-Richtlinie zu Arzneimitteltests darf nicht wie geplant umgesetzt werden. Um zu verhindern, dass der Patientenschutz aufgeweicht wird, müssten wir aus dem Bundestag das klare Zeichen nach Brüssel schicken, dass alle Parlamentarier und alle Parteien an einem Strang ziehen. Dass jetzt zwei komplett gleichlautende Anträge im Bundestag verabschiedet wurden, ist Schuld des Vorstands von CDU/CSU und schmälert den Druck auf den EU-Kommissar", beklagt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

 

"Es ist löblich, wenn Unions-Politiker nun in Brüssel aktiv werden, hatte doch die Union dem gemeinsamen Anliegen, die EU-Richtlinie in der geplanten Form zu verhindern, Ende Januar einen Bärendienst erwiesen. Die Fachpolitiker sämtlicher im Bundestag vertretenen Fraktionen hatten sich in seltener Einigkeit auf einen gemeinsamen Forderungskatalog geeinigt: Kein Verzicht auf das Votum einer unabhängigen, interdisziplinär besetzten Ethikkommission und keine Aufweichung des Schutzes für Kinder sowie für nichteinwilligungsfähige Erwachsene bei der Teilnahme an Arzneimittelstudien.Doch im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion ist der kalte Krieg offenbar noch nicht vorbei. Einzig und allein aus dem Grund, um nicht mit der LINKEN auf einem gemeinsamen Antrag zu stehen, kickten sie die Linksfraktion im letzten Moment hinunter. Inhaltliche Gründe dafür gab es nicht. So stimmten die Unions-Abgeordneten dann auch einem völlig identischen Antrag zu, den DIE LINKE dem Bundestag ebenfalls vorgelegt hat."

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