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Geisterdebatte um das Betreuungsgeld

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Der Vorstoß der bayrischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer, einen eigenen Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einzubringen, ist nicht nur ein Affront gegenüber der Koalition, sondern eine Kampfansage gegen jegliche fortschrittliche Familienpolitik. Fester Bestandteil dieser Politik ist auch die systematische Ausgrenzung von armen Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. So ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV, dass die Bundesregierung ernsthaft eine Ungleichbehandlung von Familien prüft. Hartz IV-Beziehende werden damit wieder einmal zu Menschen zweiter Wahl gemacht. Das ist zynische Politik gegen die Kinder", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung. Golze weiter:

"Wird das Betreuungsgeld auf Hartz IV angerechnet, wären davon ca. 250.000 Familien betroffen. Diese Familien stehen dann im Zweifelsfall ohne Betreuungsplatz und ohne Betreuungsgeld da. Die Kinder in diesen Familien will die Bundesregierung damit doppelt ausgrenzen. Angesichts des schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuung ist das ein Skandal.

Mit dieser Geisterdebatte um das Betreuungsgeld muss endlich Schluss sein. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung stattdessen, sich endlich den wirklichen Problemen zu widmen. Nur der Ausbau einer qualitativ hochwertigen öffentlichen Infrastruktur zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien führt aus der Sackgasse, in der sich die Bundesregierung verfahren hat."

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